
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die B2B-SaaS-/White-Label-Plattform Mentor2AI
Stand: 8. Oktober 2026
der praisumer GmbH, Schulgasse 22, 2540 Bad Vöslau, Österreich · Firmenbuchnummer FN 689332 z · Firmenbuchgericht Landesgericht Wiener Neustadt · Geschäftsführung: Magdalena Hutz und Leon Geywitz, jeweils einzelvertretungsberechtigt · Kontakt: info@praisumer.com
Diese AGB regeln ausschließlich das B2B-Verhältnis zwischen Praisumer und Unternehmenskunden über die Bereitstellung von Mentor2AI. Mitarbeitende und andere autorisierte Nutzer:innen erhalten Zugänge im Verantwortungsbereich des jeweiligen Unternehmens und werden nicht Vertragspartner des kostenpflichtigen SaaS-Vertrags.
Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der praisumer GmbH, Schulgasse 22, 2540 Bad Vöslau, Österreich, Firmenbuchnummer FN 689332 z, Firmenbuchgericht Landesgericht Wiener Neustadt, vertreten durch die Geschäftsführer Magdalena Hutz und Leon Geywitz, jeweils einzelvertretungsberechtigt (nachfolgend „Praisumer“), und Unternehmern im Sinne des § 1 UGB (nachfolgend „Unternehmen“ oder „Kunde“) über die Bereitstellung und Nutzung der technischen SaaS-/White-Label-Plattform Mentor2AI sowie damit zusammenhängender Leistungen.
(2) Mentor2AI ist eine technische, KI-gestützte Plattform, mit der das Unternehmen eigene Inhalte, Richtlinien, Prozesse, Handbücher und Wissensdokumente für berechtigte Nutzerinnen und Nutzer zugänglich machen und durch KI-Funktionen verarbeiten lassen kann. Der kostenpflichtige SaaS-Vertrag kommt ausschließlich zwischen praisumer und dem Unternehmen zustande. Mitarbeitende, sonstige autorisierte Personen und Endnutzer sind grundsätzlich Nutzer der Plattform, jedoch nicht Vertragspartner des kostenpflichtigen SaaS-Vertrags, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(3) „Kundeninhalte“ sind alle vom Unternehmen, seinen Nutzern oder in dessen Auftrag bereitgestellten Daten, Texte, Dokumente, Richtlinien, Handbücher, Audiodateien, Bilder, Videos, Kalenderdaten, Prompts, Konfigurationen, Markenbestandteile, Wissensdatenbanken und sonstigen Inhalte. „KI-Ausgaben“ sind automatisiert erzeugte Antworten, Vorschläge, Zusammenfassungen, Analysen oder sonstige Ergebnisse von KI-Funktionalitäten. „Nutzer“ sind die vom Unternehmen zur Nutzung von Mentor2AI berechtigten natürlichen Personen.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Unternehmens werden nur Vertragsbestandteil, wenn praisumer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen und Angebote gehen diesen AGB vor.
Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich durch ein individuelles Angebot von praisumer und dessen Annahme durch das Unternehmen in Textform oder durch eine andere im Angebot vorgesehene Annahmehandlung zustande. Eine Registrierung, Testnutzung, Präsentation, Produktbeschreibung oder sonstige Darstellung auf der Website stellt kein verbindliches Angebot von praisumer dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist.
(2) Die im individuellen Angebot bezeichnete Fassung dieser AGB wird dem Unternehmen vor Abgabe seiner Vertragserklärung elektronisch zur Verfügung gestellt oder als Anlage übermittelt. Maßgeblich ist die im Angebot bezeichnete Versionsfassung. Das Unternehmen erhält die Möglichkeit, die AGB zu speichern und auszudrucken.
(3) Die Vertragsunterlagen gelten in folgender Rangfolge: (a) das individuelle Angebot einschließlich ausdrücklich einbezogener Anlagen und Nachträge, (b) die im Angebot bezeichnete Leistungs- und Tarifbeschreibung, (c) eine anwendbare Auftragsverarbeitungsvereinbarung einschließlich ihrer Anlagen und (d) diese AGB. Soweit eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung datenschutzrechtliche Pflichten der Auftragsverarbeitung regelt, geht sie diesen AGB vor.
(4) Individuelle Preise, Nutzer- oder Lizenzzahlen, Nutzungs- und Speicherlimits, Laufzeiten, Abrechnungsintervalle, gebuchte Module, Funktionen, Integrationen, Supportumfang und sonstige Leistungsparameter ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot oder der darin einbezogenen Leistungs- bzw. Tarifbeschreibung.
Leistungsumfang und Rolle von praisumer
(1) praisumer stellt dem Unternehmen während der Vertragslaufzeit die jeweils gebuchte Mentor2AI-Plattform als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem Angebot.
(2) Mentor2AI kann, soweit vereinbart oder im Angebot enthalten, insbesondere Funktionen für Mandanten- und Nutzerverwaltung, White-Label-Branding, KI-Chat, Wissensdatenbanken, Datei-, Bild- und Audioverarbeitung, Dokumenten- und Medienuploads, Memory und Personalisierung, Indexierung und Embeddings, Rollen- und Rechteverwaltung, optionale Kalenderintegrationen, Support, Analyse- und Administrationsfunktionen sowie technische Aktualisierungen und Weiterentwicklungen der Plattform umfassen. Solche Weiterentwicklungen umfassen keine Verwendung von Kundeninhalten oder personenbezogenen Daten für mandantenübergreifende Produktverbesserungszwecke.
(3) praisumer ist ausschließlich technischer Plattformanbieter. praisumer erbringt keine fachliche, arbeitsrechtliche, organisatorische, medizinische, psychotherapeutische, rechtliche, steuerliche, finanzielle oder sonstige professionelle Beratung. praisumer prüft Unternehmensinhalte, interne Richtlinien, Prozesse, Handbücher, Weisungen oder KI-Ausgaben grundsätzlich nicht auf fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verbindlichkeit oder Eignung.
(4) Das Unternehmen bleibt allein verantwortlich für seine Unternehmensinhalte, Richtlinien, Prozesse, Handbücher, Weisungen, die Aktualität und Richtigkeit dieser Inhalte, die arbeitsrechtliche und sonstige rechtliche Zulässigkeit des Einsatzszenarios, die Nutzerverwaltung, Zugriffsberechtigungen sowie Informationen gegenüber seinen Mitarbeitenden und sonstigen Nutzern. Eigene technische und datenschutzrechtliche Pflichten von praisumer bleiben hiervon unberührt.
(5) praisumer darf angemessene technische Weiterentwicklungen, Aktualisierungen, Sicherheitsmaßnahmen, Fehlerbehebungen und Änderungen der Benutzeroberfläche vornehmen, soweit dadurch die vereinbarte Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen richten sich nach § 20.
(6) Die Plattform gewährt dem Unternehmen keinen allgemeinen Zugriff auf einzelne Chatverläufe seiner Nutzer:innen. Soweit Analysefunktionen vereinbart sind, erhält das Unternehmen ausschließlich aggregierte oder zusammengefasste Erkenntnisse, Themen oder Fortschrittsinformationen innerhalb des eigenen Mandanten. Eine mandantenübergreifende Auswertung von Nutzer- oder Mitarbeiterdaten findet nicht statt. Gesetzliche Betroffenenrechte und Unterstützungsleistungen nach dem AVV bleiben unberührt.
Nutzerverwaltung, Berechtigungen und Mitarbeiterzugänge
(1) Das Unternehmen bestimmt im Rahmen der gebuchten Funktionen, welche Personen als Nutzer angelegt, zu welchen Inhalten zugelassen, mit welchen Rollen ausgestattet oder deaktiviert werden. Es stellt sicher, dass Nutzer nur im erforderlichen Umfang berechtigt sind und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.
(2) Das Unternehmen ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Nutzerverwaltung, insbesondere für arbeitsrechtliche, betriebsverfassungsrechtliche, datenschutzrechtliche und organisatorische Anforderungen sowie für die Information der Nutzer über die Nutzung der Plattform und von KI-Funktionen.
(3) Die Deaktivierung oder Beendigung eines Mitarbeiterzugangs begründet für sich allein keinen Anspruch des betreffenden Mitarbeiters auf Übertragung, Herausgabe oder private Nutzung von im Unternehmenskontext erzeugten Chats, Inhalten, Memory-Daten, Zugängen oder sonstigen Daten. Rechte an Datenzugang, Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenübertragbarkeit richten sich nach anwendbarem Recht, den Vorgaben des Unternehmens als Verantwortlichem und den vereinbarten technischen Funktionen.
(4) Die Plattform ist ausschließlich für Nutzer:innen ab 18 Jahren vorgesehen. Das Unternehmen stellt sicher, dass keine Zugänge für minderjährige Personen eingerichtet werden.
KI-Funktionalitäten und KI-Ausgaben
(1) KI-Funktionalitäten verarbeiten Eingaben automatisiert und probabilistisch. KI-Ausgaben können falsch, unvollständig, missverständlich, veraltet, verzerrt, ungeeignet oder frei erfunden sein. Auch eine Verarbeitung auf Grundlage von Unternehmensinhalten gewährleistet nicht, dass KI-Ausgaben vollständig, richtig, aktuell oder verbindlich sind.
(2) Praisumer gestaltet die Plattform so, dass Nutzer:innen spätestens bei der ersten wesentlichen Interaktion klar und unterscheidbar darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren. Das Unternehmen darf diesen Hinweis nicht entfernen, verdecken oder irreführend verändern und ergänzt ihn um die für sein konkretes Einsatzszenario erforderlichen Informationen.
(3) Wichtige Entscheidungen, insbesondere in den Bereichen Personal, Recht, Compliance, Arbeitssicherheit, Gesundheit, Finanzen, Datenschutz, Informationssicherheit oder sonstigen regulierten Bereichen, dürfen nicht ungeprüft ausschließlich auf KI-Ausgaben gestützt werden. Erforderlichenfalls sind menschliche und fachkundige Prüfungen sowie die vom Unternehmen vorgesehenen Freigabeprozesse einzuholen.
(4) praisumer schuldet keine bestimmte Antwortqualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder Eignung von KI-Ausgaben für einen bestimmten Zweck. Fehlerhafte KI-Ausgaben stellen für sich allein keinen Mangel dar, sofern die Plattform im Wesentlichen die vereinbarte technische Funktion bereitstellt.
(5) Das Unternehmen ist verantwortlich für Systemanweisungen, Prompting, Wissensgrundlagen, Freigabeprozesse, Eskalationsregeln, menschliche Überprüfung und die Einbindung der KI in seine Prozesse. Es darf KI-Ausgaben nicht ungeprüft als verbindliche Unternehmensentscheidung, verbindliche Weisung oder professionelle Fachberatung ausgeben.
(6) Jede Partei trifft in ihrem Verantwortungsbereich angemessene Maßnahmen, um bei ihren Mitarbeitenden und sonstigen für sie mit Betrieb oder Nutzung der KI-Funktionen befassten Personen eine dem jeweiligen Einsatzkontext entsprechende KI-Kompetenz zu fördern.
Kundeninhalte, Rechte und Freistellung
(1) Kundeninhalte verbleiben im Verhältnis zwischen den Parteien beim Unternehmen bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Das Unternehmen räumt praisumer für die Vertragslaufzeit die nicht ausschließlichen, weltweiten, unterlizenzierbaren und auf den Vertragszweck beschränkten Rechte ein, Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu indexieren, in Embeddings zu überführen, zu übertragen, technisch anzupassen und berechtigten Nutzern zugänglich zu machen, soweit dies für Hosting, Speicherung, Indexierung, Embeddings, KI-Verarbeitung, Memory, Personalisierung, Support, Sicherheit, Fehleranalyse und Vertragserfüllung erforderlich ist.
(2) Das Unternehmen sichert zu, dass es über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Informationen und Rechtsgrundlagen verfügt und dass Kundeninhalte sowie deren Nutzung über die Plattform keine Rechte Dritter, Gesetze, arbeitsrechtlichen Vorgaben, Geheimhaltungspflichten, Berufsregeln oder behördlichen Anordnungen verletzen.
(3) Das Unternehmen stellt praisumer auf erstes Anfordern von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Absatz 2, auf seinen Unternehmensinhalten, seinen internen Weisungen, seinen Nutzerbeziehungen oder seinem Einsatz der Plattform beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass praisumer das Unternehmen unverzüglich informiert, ihm die Verteidigung im angemessenen Umfang überlässt und angemessen unterstützt. Zwingende Rechte des Unternehmens bleiben unberührt.
Zulässige Nutzung und besondere Risikobereiche
(1) Das Unternehmen und seine Nutzer dürfen Mentor2AI nur im vereinbarten Umfang, rechtmäßig, sicherheitsgerecht und unter Beachtung der Rechte Dritter nutzen. Untersagt sind insbesondere das Einbringen von Schadsoftware, die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Mandantentrennungen, unbefugte Zugriffe, rechtswidrige oder diskriminierende Inhalte, automatisierte Massenzugriffe ohne Freigabe, Reverse Engineering, Dekompilierung sowie die unbefugte Vervielfältigung oder Nutzung von Plattformbestandteilen zur Entwicklung konkurrierender Dienste, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
(2) Mentor2AI ist nicht für automatisierte oder maßgebliche Entscheidungen über Einstellung, Auswahl, Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsaufgabenzuweisung, Leistungsbeurteilung, Beförderung, Vergütung, Disziplinarmaßnahmen oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen bestimmt. Das Unternehmen darf KI-Ausgaben nicht als alleinige oder maßgebliche Grundlage solcher Entscheidungen verwenden. Andere medizinische, psychotherapeutische, rechtliche, steuerliche, finanzielle, sicherheitsbezogene oder regulierte Einsatzbereiche bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, der Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Anforderungen und angemessener menschlicher Aufsicht.
(3) praisumer ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diesen § 7 angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, einschließlich Moderation, Entfernung oder Sperrung betroffener Inhalte oder Zugänge nach § 14.
Datenverarbeitung, Datenschutz und kein Modelltraining
(1) Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten als eigener Verantwortlicher, soweit sie Zwecke und Mittel der Verarbeitung selbst bestimmt. praisumer ist insbesondere eigenständig Verantwortlicher für Vertrags-, Rechnungs-, Zahlungs-, Support-, Sicherheits-, Missbrauchsabwehr-, Administrations- und gesetzliche Aufbewahrungszwecke, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
(2) Soweit praisumer Mitarbeiter- und Endnutzerdaten, Chats, Kundeninhalte oder sonstige personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach dokumentierten Weisungen des Unternehmens verarbeitet, handelt praisumer als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen vor Beginn einer solchen Verarbeitung eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Das Unternehmen bleibt in diesen Fällen Verantwortlicher und insbesondere zuständig für Rechtsgrundlagen, Transparenz, Betroffenenrechte, Verzeichnisführung, Weisungen und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen.
(3) Praisumer verwendet Kundeninhalte, Mitarbeiter- und Endnutzerdaten, Chats, Eingaben, Uploads oder KI-Ausgaben weder zum Training allgemeiner KI-Modelle von Praisumer oder Dritten noch für mandantenübergreifende Produktverbesserung, Auswertung oder sonstige eigene Zwecke. Technisch erforderliche Verarbeitungen zur Erbringung, Sicherheit, Wartung und Fehlerbehebung der vereinbarten Plattformleistungen bleiben unberührt.
(4) Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn die betreffende Funktion für das konkrete Unternehmen ausdrücklich vereinbart und vom AVV erfasst ist. Nutzer:innen können Gesundheitsinformationen ausschließlich aktiv als Texteingabe, Screenshot oder Datei bereitstellen; eine direkte Verbindung zu Apple Health oder vergleichbaren Gesundheitsdiensten besteht nicht. Das Unternehmen stellt vor der Verarbeitung eine ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO sicher und muss betroffene Person, Inhalt, Zeitpunkt und einen etwaigen Widerruf nachweisen können. Solange die Plattform keinen vollständigen technischen Einwilligungsnachweis bereitstellt, führt das Unternehmen einen gleichwertigen Nachweis außerhalb der Plattform. Ohne nachweisbare Einwilligung darf die Funktion nicht für Gesundheitsdaten eingesetzt werden.
Hosting, Subprozessoren und Drittlandtransfers
(1) Praisumer setzt die in Anlage 5 des AVV aufgeführten Unterauftragsverarbeiter und KI-Dienstleister ein. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende und in den Vertrag einbezogene Subprozessorenliste.
(2) Die Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters wird dem Unternehmen mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Das Unternehmen kann aus einem wichtigen datenschutzrechtlichen Grund widersprechen. Datenstandorte, Drittlandtransfers und Transfermechanismen ergeben sich aus dem AVV und dessen Anlage 5.
(3) Praisumer darf eingesetzte KI-Modelle, Versionen, Parameter oder Anbieter austauschen, wenn dies aus Sicherheits-, Leistungs-, Verfügbarkeits-, Kosten-, Rechts- oder Produktgründen erforderlich ist und die vereinbarte Kernfunktionalität im Wesentlichen erhalten bleibt. Ein Anbieterwechsel erfolgt nur nach dem Informations- und Widerspruchsverfahren des AVV. Zero Data Retention wird nicht als bestehende oder geschuldete Konfiguration zugesichert, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot vereinbart wird.
Support, Login-as und Verfügbarkeit
(1) praisumer bearbeitet Supportanfragen im angemessenen Umfang über support@praisumer.com oder einen im Angebot benannten Supportkanal. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestehen keine festen Reaktions-, Wiederherstellungs- oder Lösungszeiten. Support umfasst keine fachliche, arbeitsrechtliche oder rechtliche Beratung, keine Prüfung von Kundeninhalten und keine kundenspezifischen Entwicklungsleistungen.
(2) Soweit die Plattform eine „Login as“- oder vergleichbare Supportfunktion vorsieht, darf praisumer auf Accounts des Unternehmens oder seiner Nutzer ausschließlich durch autorisierte Mitarbeitende und nur für einen konkreten autorisierten Support-, Wartungs-, Sicherheits- oder Fehleranalysezweck zugreifen. Der Zugriff erfolgt zweckgebunden, im erforderlichen Umfang und, soweit technisch möglich, grundsätzlich lesend.
(3) Änderungen innerhalb eines Accounts dürfen nur vorgenommen werden, soweit sie für die Bearbeitung einer Supportanfrage, Wartung, Fehlerbehebung oder Gefahrenabwehr erforderlich sind. Login-as-Zugriffe und Support-Aktionen werden nachvollziehbar protokolliert, insbesondere mit zugreifender Person bzw. technischer Kennung, betroffenem Account oder Mandanten, Zeitpunkt, Zweck und gegebenenfalls Änderung. Support-Aktionen sind als Aktionen von praisumer erkennbar zu machen.
(4) Praisumer bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der Plattform. Nicht als Ausfallzeit gelten insbesondere angekündigte Wartungen, notwendige Notfallmaßnahmen, Ausfälle von Netzen oder Diensten außerhalb des Einflussbereichs von Praisumer, Handlungen des Unternehmens oder seiner Nutzer:innen sowie höhere Gewalt. Feste Verfügbarkeitsziele, Wartungsfenster oder Service Levels gelten nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich als SLA vereinbart sind.
Vergütung, Rechnungen und Zahlungsverzug
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot und kann insbesondere nach Nutzer- oder Lizenzzahl, gebuchten Modulen, Nutzungsvolumen oder einer individuellen Pauschale bemessen werden. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Praisumer stellt Rechnungen nach dem im Angebot vereinbarten Abrechnungsintervall aus. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. praisumer darf nach angemessener Mahnung und Ankündigung den Zugang zur Plattform vorübergehend sperren, soweit dies verhältnismäßig ist und berechtigte Interessen des Unternehmens angemessen berücksichtigt werden.
Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Der Vertrag wird mit der im Angebot vereinbarten Laufzeit geschlossen. Soweit monatliche Laufzeit vereinbart ist, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Abrechnungsmonat, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt wird.
(2) Soweit jährliche Laufzeit vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform, soweit im Angebot kein elektronischer Kündigungsweg vorgesehen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund für praisumer liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen § 7, erheblicher Gefährdung der Plattform- oder Datensicherheit oder rechtswidriger Nutzung vor.
Anbieterwechsel, Datenexport, Vertragsende und Löschung
(1) Das Unternehmen kann in Textform verlangen, zu einem anderen Anbieter eines Datenverarbeitungsdienstes oder zu einer eigenen ICT-Infrastruktur zu wechseln oder seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen zu lassen. Soweit die Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) anwendbar sind, beträgt die Ankündigungsfrist für die Einleitung des Wechselprozesses höchstens zwei Monate.
(2) Nach Ablauf der Ankündigungsfrist unterstützt Praisumer den Wechsel angemessen und stellt die exportierbaren Daten grundsätzlich innerhalb eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Kalendertagen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Während des Übergangszeitraums werden die vereinbarten Funktionen mit angemessener Sorgfalt, Geschäftskontinuität und einem hohen Sicherheitsniveau weiter bereitgestellt. Das Unternehmen kann den Übergangszeitraum einmal auf einen für seine Zwecke angemessenen Zeitraum verlängern.
(3) Ist der Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, informiert Praisumer das Unternehmen innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des Wechselverlangens, begründet die technische Undurchführbarkeit und nennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Die Leistung wird während dieses Zeitraums fortgeführt.
(4) Zu den exportierbaren Daten gehören insbesondere die vom Unternehmen oder seinen berechtigten Nutzer:innen bereitgestellten und durch ihre Nutzung erzeugten Konto-, Profil-, Rollen-, Berechtigungs-, Konfigurations-, Branding-, Wissensbasis-, Dokument-, Datei-, Kalender-, Chat-, Check-in-, Metrik- und sonstigen Anwendungsdaten, soweit sie dem Mandanten zugeordnet und ohne Beeinträchtigung von Rechten Dritter exportierbar sind. Ausgenommen sind Software, Systemlogik, Modelle, interne Sicherheitsinformationen, Daten anderer Mandanten und Daten, deren Offenlegung Geschäftsgeheimnisse von Praisumer oder Dritten verletzen würde, sofern dadurch der Wechsel nicht behindert oder verzögert wird.
(5) Praisumer stellt vor Vertragsschluss Informationen zu den verfügbaren Wechselverfahren, Exportmethoden, Datenstrukturen, Formaten, technischen Beschränkungen und dem hierfür geführten aktuellen Online-Register bereit. Der konkrete Link wird im Angebot oder in der dort bezeichneten technischen Dokumentation angegeben. Standardexporte und die gesetzlich geschuldete Unterstützung beim Anbieterwechsel erfolgen ohne gesondertes Wechselentgelt.
(6) Nach Ende des Übergangszeitraums bleiben die exportierbaren Daten für einen Abrufzeitraum von mindestens 30 Kalendertagen verfügbar. Nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels und Ablauf dieses Abrufzeitraums löscht Praisumer die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Bei einer Vertragsbeendigung ohne Anbieterwechsel werden Anwendungsdaten spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht.
(7) Wird eine gesonderte kostenpflichtige Archivierungsleistung vereinbart, werden die für eine spätere Reaktivierung erforderlichen Daten für die Dauer des Archivierungsverhältnisses gesperrt und ausschließlich zu diesem Zweck gespeichert. Nach dessen Ende werden sie spätestens innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(8) Daten in Sicherungskopien werden entsprechend dem regulären Backup- und Löschzyklus überschrieben oder gelöscht und bis dahin gegen eine produktive Nutzung gesperrt, soweit dies technisch möglich und angemessen ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Abrechnungsunterlagen, bleiben unberührt.
Sperrung, Moderation und Löschrechte
(1) praisumer darf den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren sowie Inhalte technisch beschränken, entfernen oder löschen, wenn dies zur Abwehr erheblicher Sicherheitsrisiken, zur Unterbindung rechtswidriger Nutzung, zum Schutz Dritter, zur Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften, aufgrund behördlicher Anordnung oder wegen fälliger, trotz Mahnung nicht bezahlter Forderungen erforderlich ist.
(2) praisumer berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Unternehmens und informiert es, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, vorab oder unverzüglich danach über Anlass und Maßnahme. Soweit angemessen, sind mildere Mittel, insbesondere eine zeitweise Sperrung oder Aufforderung zur Abhilfe, vorrangig zu prüfen.
Schutzrechte und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, Software, Systemlogik, Dokumentation, Marken, Designs und praisumer-eigenen Komponenten verbleiben bei praisumer oder ihren Lizenzgebern. Das Unternehmen erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der gebuchten Plattform im vereinbarten Umfang.
(2) Das Unternehmen darf Hinweise auf Rechteinhaber nicht entfernen oder verändern. Feedback darf praisumer unentgeltlich zur Weiterentwicklung der Plattform verwenden, sofern dadurch keine Kundeninhalte oder vertraulichen Informationen des Unternehmens offengelegt werden.
Haftung
(1) praisumer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz, für Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet praisumer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust und Schäden aus Entscheidungen aufgrund ungeprüfter KI-Ausgaben ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch das Unternehmen begrenzt.
(4) praisumer übernimmt keine Haftung für Unternehmensinhalte, interne Richtlinien, Prozesse, Handbücher, Weisungen, Mitarbeiterentscheidungen oder KI-Ausgaben, soweit praisumer keine eigene vertragliche oder gesetzliche Pflicht schuldhaft verletzt hat. Die Haftungsbeschränkungen dieses § 16 ändern nichts an der eigenen Verantwortung des Unternehmens gemäß diesen AGB.
Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Als vertraulich gelten insbesondere Kundeninhalte, Zugangsdaten, Preise, Geschäftsgeheimnisse, Sicherheitsinformationen und nicht öffentliche Produktinformationen.
(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, ohne Pflichtverletzung bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund Gesetzes, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, informiert die betroffene Partei die andere Partei vor einer Offenlegung.
(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt für drei Jahre nach Vertragsende fort; für Geschäftsgeheimnisse solange, wie deren Schutzvoraussetzungen erfüllt sind.
Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs beruht, insbesondere Naturereignissen, Krieg, Terror, Arbeitskämpfen, Strom- oder Netzausfällen, behördlichen Maßnahmen, Pandemien oder Ausfällen wesentlicher Drittanbieter. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und bemüht sich um angemessene Schadensminderung.
Mitteilungen
(1) Rechtserhebliche Mitteilungen zwischen den Parteien erfolgen in Textform an die im Angebot oder im Kundenkonto benannten Kontaktadressen, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form verlangt.
(2) praisumer darf Mitteilungen, die den Vertrag, die Plattform, Sicherheit oder Datenschutz betreffen, an die vom Unternehmen benannte Administrations- oder Kontaktadresse übermitteln. Das Unternehmen hält diese Kontaktangaben aktuell.
Änderungen dieser AGB und Leistungen
(1) Praisumer kann diese AGB und die Plattformleistungen für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen, technischer Entwicklungen oder Änderungen von Leistungen Dritter, und die Änderung für das Unternehmen zumutbar ist. Änderungen von Preisen, Hauptleistungspflichten oder bereits entstandenen Ansprüchen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes gestattet.
(2) Wesentliche Änderungen werden dem Unternehmen grundsätzlich mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Eine kürzere Frist ist zulässig, wenn sie wegen zwingender gesetzlicher, behördlicher oder sicherheitsbezogener Anforderungen erforderlich ist.
(3) Beeinträchtigt eine Änderung die vertragliche Position des Unternehmens nicht nur unerheblich, kann es den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Praisumer weist in der Änderungsmitteilung auf Frist und Rechtsfolgen hin. Schweigen gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies im konkreten Fall rechtlich zulässig ist und Praisumer hierauf ausdrücklich hingewiesen hat.
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von praisumer in Bad Vöslau, Österreich, vereinbart.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Unternehmen nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von praisumer anerkannt sind, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt. Elektronische Signaturen und elektronische Bestätigungen bleiben zulässig.
(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften; die Parteien werden, soweit erforderlich, eine rechtlich zulässige Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

